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19. Mai 2015
Mitreden beim Stromnetzausbau: BMWi gibt Startschuss für "Bürgerdialog Stromnetz"
Initiative steht für eine neue Dialogkultur beim notwendigen Ausbau der Stromnetze.
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Beim Netzausbau setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern – und fördert daher die Initiative "Bürgerdialog Stromnetz". Der Startschuss dazu fiel am Montag in Berlin. "Der Netzausbau ist entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Die Umsetzung erfolgt vor Ort," sagte Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in seiner Ansprache auf der Auftaktveranstaltung. "Wir wollen daher die Bürgerinnen und Bürger, die von einem konkreten Ausbauvorhaben betroffen sind, frühzeitig einbinden. Die Bundesregierung nimmt die Anliegen der Menschen vor Ort sehr ernst", so Beckmeyer.
Netzausbau – zentral für den Erfolg der Energiewende
Schon heute stammt mehr als ein Viertel unseres Stroms aus Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Quellen, in zehn Jahren soll dieser Anteil bei 40 bis 45 Prozent liegen. Bis 2022 will Deutschland zudem komplett aus der Kernenergie aussteigen. Damit ändern sich auch die Anforderungen an unsere Energie-Infrastruktur: Denn anders als Strom aus konventionellen Kraftwerken wird der "erneuerbare" Strom dezentral erzeugt – mit Solarmodulen auf Hausdächern oder entlang von Autobahnen sowie in Windparks an Land und auf See. Von einer Vielzahl an Standorten im gesamten Bundesgebiet muss die Energie dann dorthin gelangen, wo sie gebraucht wird. Vor allem Windstrom aus dem Norden und Osten soll zukünftig über weite Strecken in den Süden transportiert werden. Dafür müssen Stromleitungen modernisiert und verstärkt werden, wo das nicht ausreicht, brauchen wir zusätzliche Übertragungsleitungen und Umspannwerke. Damit ist der Netzausbau das zentrale Infrastrukturprojekt der Energiewende.
Staatssekretär Beckmeyer machte deutlich, dass der Netzausbau die aus ökonomischer Sicht beste Maßnahme ist, um den Umbau unserer Energieversorgung voranzubringen: "Speicherlösungen wie Power-to-Gas werden oft als Alternative zum Netzausbau vorgebracht. Sie sind aber technisch noch nicht ausgereift und weit davon entfernt, wirtschaftlich zu sein."
Bürger wollen mitreden: "Bürgerdialog Stromnetz" bietet die Plattform
Mit den ersten Anträgen, die die Übertragungsnetzbetreiber zuletzt für die großen "Stromautobahnen" (siehe auch direkt erfasst) vorgelegt haben, wird die Umsetzung der Energiewende ein ganzes Stück konkreter. Die vorgeschlagenen Trassenkorridore vermitteln einen ersten Eindruck davon, welche Regionen vom Stromnetz-Ausbau betroffen sein könnten. Dabei werden die neuen Trassen und Leitungen häufig Fragen auf: Verändert sich dadurch mein Lebensumfeld? Wie kann ich mich in die Planungsprozesse zum Netzausbau einbringen? Was ist der aktuelle Stand bei den Projekten und Vorhaben – und welche Fortschritte wurden schon erreicht?
Die Initiative "Bürgerdialog Stromnetz" fördert einen breit angelegten gesellschaftlichen Austausch zwischen allen Beteiligten und will es Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ermöglichen, mit diesen und vielen weiteren Fragen, ihren Interessen und Anliegen zum Ausbau der Stromnetze Gehör zu finden. Im Juni finden die ersten Veranstaltungen vor Ort statt: mit Informationen über die Beteiligungsmöglichkeiten in den Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Planungsstand sowie die Technologien und mögliche Alternativen. Geplant sind zum Beispiel Bürgerkonferenzen, Multiplikatoren-Workshops oder sogenannte Infomärkte, die Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungsträgern zusammenbringen. Dabei wird es regionale Schwerpunkte geben – nämlich Orte, die der Ausbau der Energieinfrastruktur besonders betrifft. Den Auftakt macht das Bürgerbüro in Quakenbrück (Landkreis Osnabrück), das diesen Freitag eröffnet; ein zweites Büro in Erfurt folgt Anfang Juni. Dazu kommt ein "mobiles Bürgerbüro", das ab Ende Mai flexibel in ganz Deutschland eingesetzt wird. Online bündelt das Portal www.buergerdialog-stromnetz.de Informationen zu Netzausbauprojekten in allen Regionen Deutschlands – einfach auffindbar und verständlich. Das Online-Bürgerbüro beantwortet zudem Fragen von Betroffenen und Interessierten, auch Informationen via Twitter (@stromnetzdialog) gehören zum Angebot. Einen direkten Austausch zu spezifischen Fragen sollen in Zukunft Expertenchats möglich machen.
Als neutrale, akteursunabhängige Plattform ermöglicht der "Bürgerdialog Stromnetz" einen offenen, transparenten Austausch. "Der 'Bürgerdialog Stromnetz' will die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufnehmen und einen echten Dialog auf Augenhöhe bieten. Er soll die Betroffenen darin unterstützen, ihre Ideen und Anregungen an der richtigen Stelle einzubringen", bringt es Staatssekretär Beckmeyer auf den Punkt.